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ArchivFebruar 2019

„Geplanter Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ist verfassungswidrig“

Der Evaluierungsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lebensversicherungsreformgesetz sieht die Schaffung eines gesetzlichen Provisionsdeckels im Bereich der Lebensversicherung (LV) vor. Ein solcher Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung ist sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig.

FDP-Politiker bekommt für „Hofjude“ die Quittung

Ein Foto von Alice Weidel und Henryk M. Broder animierte FDP-Politiker Stefan Scharf zur Beleidigung „Hofjude mit neuer Dienstherrin“ auf einer Social-Media-Plattform. Das hat nun politische und finanzielle Konsequenzen.

LB-Bau GmbH – Insolvenzbekanntmachungen

Über das Vermögen der LB-Bau GmbH, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben (AG Stendal, HRB 11824), vertr. d.: Savo Kolompar, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben, (Geschäftsführer), ist am 07.02.2019 um 12:21 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.

Südwestbank-Vermögensverwaltung stellt sich neu auf

Zwei neue Mitarbeiter ergänzen ab sofort das Team der Südwestbank-Vermögensverwaltung: Thomas Stransky ist neuer Teamleiter des Asset Managements. Florian Fischer beginnt als Fondsmanager Südwestbank-Aktienmandat. Beide sind bereits seit vielen Jahren bei der mittelständischen Regionalbank tätig und kommen aus dem Bereich Treasury.

Naziaufmarsch am 15.02 in Dresden geplant

Bis zu 500 Rechtsextreme wollen im Zuge des Gedenkens an die Kriegsopfer das symbolträchtige Dresdner Zentrum für rassistische Hetze missbrauchen. Doch auch am 13. Februar könnte es wieder Ärger geben.

Im Streitfall: Der Ombudsmann als Mittelweg zwischen Kapitulation und Klage

Ombudsleute vermitteln bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken, Versicherungen, Bausparkassen oder anderen Instituten. Teilweise können sie für Anbieter verbindliche Entscheidungen treffen. Eine solche Schlichtung ist für den Kunden kostenlos. Das Ombudsmannverfahren ist damit eine Alternative zum Gerichtsprozess.

ING-Diba steigert Gewinn vor Steuern

Die Privatkundenbank ING hat ihren Wachstumskurs in Deutschland und Österreich auch 2018 fortgesetzt und das Vorjahresergebnis erneut übertroffen. Der Gewinn vor Steuern der ING-Diba, der letztmalig aus Gründen der Vergleichbarkeit erhoben wurde, stieg im abgelaufenen Geschäftsjahr auf 1,28 Milliarden Euro (2017: 1,27 Milliarden Euro).

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