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ArchivApril 2019

TREU-BAU GmbH – Insolvenzeröffnung

Am 04.04.2019 um 15:48 Uhr ist das Insolvenzverfahren TREU-BAU GmbH, Erna-Pinner-Straße 65, 60438 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 20803) eröffnet worden. Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Christine Tryfon, Melchiorstraße 15 a, 65929 Frankfurt am Main, Tel.: 069/15340841-0, Fax: 069/15340841-9, E-Mail: [email protected]

Arteum Dresden GmbH – Insolvenzeröffnung

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arteum Dresden GmbH, Am Brauhaus 3, 01099 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 18368, vertreten durch den Geschäftsführer Christian von Canal

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldor

KAIT-Rundschreiben zur Konsultation gestellt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt den Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation.

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